Gemeinde

Bei der Kaunertaler Gemeinderatssitzung am 21. Oktober wurde auf Antrag der Liste Lebenswertes Kaunertal über die Position der Gemeinde zum Speicherstandort Fernergries abgestimmt. Das Ergebnis könnte nicht eindeutiger sein, denn die Gemeinderäte aller Listen stimmten geschlossen gegen den Speicherstandort Fernergries.

Die Tiwag ist nun gefordert diese einstimmige Entscheidung zu akzeptieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, in dem sie die unsägliche Speichervariante Fernergries offiziell und endgültig ad acta legt.

Bei der “Grundsatzdiskussion” im Gemeinderat, am 15. September hat der Kaunertaler Gemeinderat mit 6:5 dagegen gestimmt, dass auf dem Gebiet der Katastralgemeinde Kaunertal kein weiterer Speicher errichtet werden soll. Die Grundsatzdiskussion selbst war in wenigen Minuten beendet, nachdem einige Gemeinderäte kurze Statements abgegeben hatten. Lebenswertes Kaunertal ist strikt gegen das Ausbauprojekt der Tiwag, zwei der drei Vertreter der Einheitsliste bekannten sich offen zum Ausbau. Eine klare Stellungnahme zur Haltung der Heimatliste zum Kraftwerk gab es nicht und von einer Grundsatzdiskussion kann man nicht einmal ansatzweise sprechen. Es wurden keine Argumente vorgebracht, die möglichen Vor- und Nachteile nicht erörtert - anscheinend wollen Einheitsliste und Heimatliste nicht wirklich über das Thema Kraftwerksausbau diskutieren.

Den Ausgang der geheimen Abstimmung konnte man schon erahnen, nachdem BM Raich betonte, es handle sich um die Abstimmung über einen Speicher auf dem Gebiet der Katastralgemeinde im Allgemeinen und nicht um eine Abstimmung über den Speicherstandort Fernergries. Vize-BM Werner Gfall hatte Pepi Raich kurz davor an das abgegeben Wahlversprechen bei der GR-Wahl 2010 erinnert. Im Wahlkampf hatte sich die Heimatliste klar gegen die Speichervariante Fernergries deklariert. Von dem Vorschlag die Abstimmung auf das Fernergries einzuschränken wollte Raich bezeichnenderweise nichts wissen. Mit solchen Spitzfindigkeiten will man eine klare Positionierung umgehen. Ähnliche Strategien kennt man von der Tiwag. Für die nächste GR-Sitzung wird LWK einen Antrag auf eine Abstimmung über den Speicherstandort Fernergries einbringen.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung war die Entscheidung zum Thema Sondierstollen Klasgarten. Zu dem Verhalten bei der Abstimmung zum Speicher passt gut, dass man auch hier durch eine Zustimmung der Tiwag Tür und Tor öffnet und die Position der Gemeinde schwächt. Bei einer informellen Zusammenkunft zum weiteren Verhalten der Gemeinde zum Thema Erkundungsstollen waren die Gemeinderäte der Einheits- und Heimatliste vor kurzem von der ursprünglich vereinbarten Haltung abgekommen, nachdem die Tiwag eine verkürzte Variante des Stollens angekündigt hatte. Die ursprüngliche Vereinbarung lautete dahin gehend, dass man den Sondierstollen so lange verzögert, bis die Tiwag endlich die vor Monaten angekündigte Entscheidung über die Speichervariante präsentiert. Dieser Richtungswandel und das vorzeitige Nachgeben ermöglicht der Tiwag die Durchführung einer der letzten Untersuchungen die für eine Einreichung des Projekts benötigt werden.

Dazu kommt, dass die Tiwag ursprünglich behauptet hat, der Sondierstollen Klasgarten stehe nicht im Zusammenhang mit der Variante Fernergries. Bei der jetzt eingereichten verkürzten Stollenvariante will die Tiwag aber auf genau den Bereich verzichtet haben, der einer Erkundung der Fernergries-Variante gedient hätte. Das braucht man nicht weiter zu kommentieren.

In Summe ist der Verein Lebenswertes Kaunertal erschüttert über die Ergebnisse dieser Gemeinderatssitzung. Das Tiwag-freundliche Verhalten stimmt nachdenklich. Auch die Tatsache, dass die Heimatliste um BM Raich die Möglichkeit für einen weiteren Speicherstandort offen halten will, macht stutzig.

Bekanntlich sind die Talflanken des Gepatschspeichers in mehreren Bereichen rutschgefährdet und werden seit der gefährlichen Hangsetzung von 1964 permanent überwacht. Den Stollen Klasgarten braucht die Tiwag, um feststellen zu können, ob das stark geänderte Stauverhalten im Pumpspeicherbetrieb mit den auch so schon bedenklichen geologischen Gegebenheiten verträglich ist.

Im Vorfeld der Verhandlungen über die wasserrechtliche, forstrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung des Sondierstollens, beschlossen die Kaunertaler Gemeinderäte aller drei Listen im Mai gemeinsam den geplanten Stollen zu beeinspruchen!

Bei ersten Gesprächen und Informationen hat die Tiwag einen Zusammenhang des Probestollens mit der Speichervariante Fernergries stets dementiert! Nach einem Treffen des Gemeindevorstands mit der Tiwagführung Anfang August in Innsbruck, war nun die Tiwag plötzlich bereit den Stollen zu verkürzen und gab überraschenderweise zu, dass der hintere Teil des Stollens doch für die Erkundung des Triebwasserweges Fernergries genutzt worden wäre! Bis dahin hatte die Tiwag, wie bereits erwähnt, einen Zusammenhang zwischen Erkundungsstollen Klasgarten und Speichervariante Fernergries stets dementiert. Dieser Teil des Stollens soll nun wegfallen.

Der Gemeinderat stimmte am Dienstag darüber ab, ob die Gemeinde, wie ursprünglich vereinbart (vgl. Bezirksblatt Landeck vom Mai), gegen den von der Tiwag geplanten Erkundungsstollen im Klasgarten Einspruch erheben wird! Das Ergebnis der Abstimmung lautete 7:4. Das bedeutet grünes Licht für die Tiwag und freie Bahn für die nächste Baustelle im Kaunertal. Es ist davon auszugehen, dass die Tiwag in Kürze mit den Bauarbeiten beginnen wird. Das Ausbruchmaterial wird im Bereich des Steinbruchs Versetz deponiert.

Derzeit sind also drei Speichervarianten im Spiel, nämlich Taschachtal, Fernergries und Platzertal. Laut Aussagen der Tiwag sei der Speicher Taschachtal auf Grund der Geologie nur schwer zu verwirklichen und für das Platzertal gibt es noch keine ausreichenden geologischen Befunde. Dieser würde zudem einen 6 Kilometer langen Erschließungstunnel benötigen. Damit ist die Speichervariante Fernergries derzeit die wahrscheinlichste.

Der Verein Lebenswertes Kaunertal lehnt den Ausbau des Kaunertalkraftwerks und den Probe- und Sondierstollen kategorisch ab. Die Eingriffe in die Natur sind viel zu massiv und die Mammutbaustelle würde den Tourismus im Kaunertal für Jahre lahmlegen und dauerhaft schädigen.

Die Tiwag braucht den Sondierstollen Klasgarten für ihre letzten Erkundungen und will dadurch feststellen, ob sie die Betriebsweise des jetzigen Speichers in ein Pumpspeicherkraftwerk ändern kann. Das „Ja“ der Gemeinde zum Sondierstollen öffnet der Tiwag Tür und Tor für einen Ausbau!

Nachdem sich kein anderer Gemeinderat für die Position des Vizebürgermeister zur Verfügung gestellt hatte, wurde Werner Gfall bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 10. Juni als einziger Kandidat mit 10 Stimmen und einer Enthaltung zum Vizebürgermeister gewählt.

Bei der ersten Gemeinderatssitzung nach den Wahlen im März war die Liste Lebenswertes Kaunertal als zweitstärkste Fraktion bei der Funktionsverteilung von den Gemeinderäten der Heimat- und Einheitsliste übergangen worden. Der Wirbel um die von Markus Wilhelm veröffentlichten Dokumente der Agentur Hofherr scheint zumindest einen gewissen Wandel bewirkt zu haben. Allerdings zeigte der Bürgermeister bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wenig Bereitschaft über die auf dieTiwag.org dokumentierten Vorgänge zu sprechen. Hier muss noch einiges aufgearbeitet werden. Einfach nicht darüber zu sprechen ist definitiv der falsche Weg um das Vertrauen in den Bürgermeister wieder einigermaßen herzustellen. Die angekündigte Einberufung einer Gemeindeversammlung bei der die Thematik rund um das „Sponsor-Sparbuch“, die Wahlkampfunterstützung durch Hofherr und Raichs Tiwag-Nähe aufgearbeitet werden könnten, wartet noch auf einen konkreten Termin.

Die Gemeinderatswahlen 2010 sind geschlagen und haben einige Überraschungen gebracht. Das (inoffizielle) Wahlergebnis für das Kaunertal lautet wie folgt:

Heimatliste 5 Mandate, 178 Stimmen, 40,18 %
Lebenswertes Kaunertal 3 Mandate, 140 Stimmen, 31,60 %
Einheitsliste 3 Mandate, 125 Stimmen, 28,22 %

Bürgermeisterwahl :

Werner Gfall (Lebenswertes Kaunertal) 36,49 % 158 Stimmen
Pepi Raich (Heimatliste) 63,51 % 275 Stimmen

Stimmenverteilung:

Mandatsverteilung:

Das Ergebnis ist ein großer Erfolg für die Liste Lebenswertes Kaunertal, die bei ihrem ersten Antreten auf Anhieb 3 Mandate erreichen konnte. Eine Sensation wurde nur knapp verpasst. Nur zwei Stimmen haben am Schluss auf das vierte Mandat gefehlt und ein Mandats-Gleichstand mit der Heimatliste wurde somit nur haarscharf verpasst.

Speziell bei der Wahl des Bürgermeisters dürfte der überraschende Sinneswandel bei der Heimatliste von Pepi Raich wahlentscheidend gewesen sein. Pepi Raichs klares Bekenntnis zum Kraftwerksausbau hat sich kurz vor der Wahl in eine Kampfansage gegen die Speichervariante Fernergries gewandelt. Die Ursache für den Sinneswandel sind (noch) nicht bekannt, jedoch dürfte er sehr wahrscheinlich den Ausschlag für Pepi Raichs, am Ende doch schwachen Wahlsieg, gewesen sein.

(Ausschnitt Wahlwerbung Heimatliste)

Nein zu " Fernergries"
"Heimatliste Kaunertal " gegen zweiten Stausee
Bgm. Josef Raich und seine Heimatliste wollen keinen zweiten Stausee im Tal - man werde sich dagegen wehren.

(Rundschau, 9. März 2010)

Was auch immer zu dem Meinungswandel bei der Heimatliste und Pepi Raich geführt hat, das Wahlergebnis ist eindeutig: 8 von 11 Mandate gegen den Speicher Fernergries.

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Absage an einen zweiten Speicher im Kaunertal!

Pepi Raich kann den Wählerauftrag sofort umsetzen, indem er als Obmann der Agrargemeinschaft Birgalpe und wiedergewählter Bürgermeister der Gemeinde Kaunertal die Erlaubnis für die geologischen Erkundungen im Fernergries zurückzieht.

Gratulation an Bürgermeister Pepi Raich und alle Mandatare der Heimat- und Einheitsliste!


Ein herzliches Dankeschön an alle Wähler der Liste Lebenswertes Kaunertal!

Wieder einmal verkündet Tiwag-Projektleiter Stroppa einen neuen Termin für die Entscheidung der Tiwag über die bevorzugte Speichervariante:

„Die Würfel fallen im April oder spätestens im Mai“, erklärte Projektleiter Wolfgang Stroppa gestern Mittwoch. „In den nächsten ein bis zwei Wochen erwarten wir einen Rohentwurf der bisherigen Bohrungen aus geologischer Sicht. Auch Naturschutzerhebungen stehen demnächst auf dem Terminkalender.“ (TT)

Auch Bürgermeister Pepi Raich meldet sich zu Wort:

Der Bürgermeister ist wenig erfreut über ausufernde Kraftwerksdebatten im Dorf: „Das Projekt war Auslöser für die Kandidatur einer dritten Liste.“

Die Notwendigkeit einer Liste Lebenswertes Kaunertal und die Bürgermeisterkandidatur von Werner Gfall liegen allerdings nicht, wie Pepi Raich glaubt, am Tiwag-Projekt an sich, sondern an der Art wie der Bürgermeister und die meisten Gemeinderäte mit dem Tiwag-Projekt umgegangen sind.

Im April 2009 fand auf Initiative des Vereins ein Treffen mit Bürgermeister Raich statt. Schon damals haben wir Pepi Raich, der sich in dem Gespräch erstmals als Befürworter des Kraftwerksausbaus deklarierte, um eine Informationsveranstaltung zum Thema Tiwag-Projekt gebeten. Im Sommer 2009 hat dann der Verein Lebenswertes Kaunertal die Gemeinde schriftlich aufgefordert, eine Informationsveranstaltung für die Bürger des Tales zu organisieren. Daraus ist freilich nichts geworden. Eine "ausufernde Kraftwerksdebatte" ist sicher nicht das Problem, sondern das Versäumnis seitens des Bürgermeisters, eine sachliche und objektiven Bürgerinformation durchzuführen.

Weiters kommentiert Raich den (un)möglichen Speicherstandort Fernergries:

„Wir müssten also wertvolle Flächen zur Verfügung stellen. Der Speicher würde ja in einem Natura-2000-Gebiet gebaut werden.“

Pepi Raich hat als Obmann der Agrargemeinschaft Birgalpe den geologischen Erkundungen der Tiwag im Fernergries zugestimmt und sich "bereits" im Frühjahr 2009 als Befürworter des Kraftwerksausbaus geoutet. Dass der Bürgermeister neuerdings den Wert eines Natura 2000 Gebietes in der Naturparkgemeinde Kaunertal erkennt ist erfreulich. Aber ist vor der Wahl auch nach der Wahl?