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Entscheidung Speichervariante zum X-ten mal verschoben

Jan
01

... und weiter geht es mit den Verschiebungen und der Heimlichtuerei ...

Beim Kaunertalkraftwerk-Ausbau soll sich bis Mitte 2010 entscheiden, welcher Speicher (Taschach oder Fernergrieß) besser sei. Beide stünden aber in Natura-2000-Gebieten. (TT, am 29.12.2009)

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Tirolwerbung

Dez
26

Ohne Worte
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EU kritisiert Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Österreich

Dez
22

Kritik an überzogenen Ausbauzielen bestätigt
Vor kurzem war eine Delegation der EU-Kommission auf «fact-finding-mission» in Wien, um die Umsetzung der WRRL insbesondere punkto Wasserkraft zu hinterfragen. Das Ergebnis: «Die EU-Kommission bemängelt genau das, was wir beanstandet haben - überzogene Ausbauziele, kein strategischer Zugang zum Ausbau der Wasserkraft, keine Ausweisung von «no-go-areas», kein Fokus auf Revitalisierung und Effizienzsteigerungen», so Heilingbrunner.

Umweltdachverband

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ÖAV fordert Erschließungsstopp in Schutzgebieten

Dez
21
Zu einem Erschließungsstopp in Schutzgebieten, höchstrangigen Natur- und Qualitätsräumen hat der Österreichische Alpenverein (OeAV) am Montag aufgerufen.
TT.com, ORF.at
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Aus für Kohlekraftwerk Lubmin

Dez
13

Das geplante Kohlekraftwerks Lubmin, an dem sich auch die Tiwag beteiligen wollte, wird nicht gebaut (Homepage der Bürgerinitiativen).

Trotzdem sollte die Tiwag dringend über eine Änderung des Firmennamens nachdenken. Atom- und Kohlekraft-getriebene Pumpspeicherkraftwerke, nur 70 Prozent erneuerbarer Strom im Strom-Mix 2009 und versuchte Beteiligungen an CO2 belastenden Projekten wie jenes in Lubmin, sind sicher nicht "saubere" "Tiroler" "Wasserkraft".

Stromkennzeichnungsbericht 2009

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Sellrain-Silz: Tiwag will einreichen

Dez
12

Anscheinend will die Tiwag demnächst den Ausbau Sellrain-Silz einreichen. Die Meldung ist insofern brisant, als dass die Wasserrahmenrichtlinie und deren Umsetzung im Bundesgesetz alle natürlichen, künstlichen und erheblich veränderten Wasserkörper betrifft und eine Ausnahme für Sellrain-Silz nicht nachvollziehbar ist. Die Umweltabteilung des Landes sieht das aber anscheinend anders:

In einer rechtlichen Expertise klammert die Umweltabteilung die alte Anlage jedoch aus, weil es dafür eine aufrechte Bewilligung gibt. Damit ebnet sie der Tiwag den Weg, Sellrain-Silz als erstes der geplanten Kraftwerksprojekte einzureichen. (Tiroler Tageszeitung, am 12.12.2009)

Dazu ein Auszug aus der EU-Wasserrahmenrichtlinie:

[...] einen guten Zustand der Oberflächengewässer zu erreichen;
iii) die Mitgliedstaaten schützen und verbessern alle künstlichen
und erheblich veränderten Wasserkörper mit dem Ziel, späte-
stens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie gemäß den
Bestimmungen des Anhang V, vorbehaltlich etwaiger Verlänge-
rungen gemäß Absatz 4 sowie der Anwendung der Absätze 5, 6
und 7 und unbeschadet des Absatzes 8 ein gutes ökologisches
Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberflächen-
gewässer zu erreichen;

Zudem dürften sich die amerikanischen Besitzer bei einem Ausbau von Sellrain Silz ins Fäustchen lachen:

Alle Veränderungen am Leasing-Objekt, die objekt notwendig sind oder ohne materielle Beschädigung der Anlage nicht wieder rückgängig gemacht werden können („Nicht abtrennbare Veränderungen“) werden, ohne weiteres Zutun, Teil der Anlage und werden, im Umfang des ungeteilten Eigentums, Gegenstand der entsprechenden Hauptmietverträge und Mietverträge ohne Anpassung der Mietpreise.
Sinngemäße Übersetzung aus dem US-amerikanischen Rechtsenglisch (dieTiwag.org)

Bei dieser Gelegenheit, zur Erinnerung, ebenfalls aus der Wasserrahmenrichtlinie:

Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut,
das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden
muss.

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EU bemängelt Gewässerchaos in Österreich

Dez
11

Presseinformation
EU bemängelt Gewässerchaos in Österreich
WWF: Zukunft der Flüsse, Bäche und Seen auf dem Prüfstand

Wien, am 11. Dezember 2009 - Die EU-Kommission äußert sich kritisch zum Entwurf des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP), der für die Zukunft des Österreichischen Wasserschatzes sorgen soll. In einem aktuellen Brief drückt die Kommission ihre Sorge über eine nicht erkennbare Strategie für den Ausbau der Wasserkraft aus. Dies führt zu Wildwuchs in der Kraftwerksplanung. Weiters kommt Österreich der internationalen Empfehlung nach Ausweisung von NO-GO-Areas für Wasserkraftwerke nicht nach. Das Chaos wurde in der jüngsten Landeshauptleutekonferenz im Burgenland perfekt, als die Landeshauptleute den von Land und Bund ausgearbeiteten NGP-Vorschlag selbst nicht akzeptierten. “Diesem kopf- und planlosen Ausbauwahn ist es zu schulden, dass sogar Kraftwerke in strengen Schutzgebieten projektiert werden, wie etwa am Tiroler Inn oder an der Mur“, kritisiert Nicole Schreyer vom WWF.

Die EU-Kommission bemängelt, dass von Projekt zu Projekt geplant und im Einzelfall entschieden werde, was zu Rechtstreitigkeiten und Rechtsunsicherheiten führe. “Da wird um viel Steuergeld jahrelang an diesem Instrument geplant und gearbeitet, um danach festzustellen, dass die Verantwortlichen anscheinend weder miteinander gesprochen noch den Entwurf des NGP gelesen haben“, so Schreyer empört.

Die EU-Kommission kritisiert weiters, dass man bereits 2006 auf zwei Punkte hingewiesen habe, die im vorliegenden NGP-Entwurf nicht erfüllt sind: Effizienzsteigerung von bestehenden Kraftwerksanlagen und die Anwendung eines Mechanismus, der es im Vorfeld der Planungen möglich macht, NO-GO-Areas für die Wasserkraft auszuweisen. Bundesminister Berlakovich hat die Ausweisung solcher NO-GO-Areas bislang immer abgelehnt. „Die Planungen sind also nicht nur orientierungslos und erfolgen ohne strategischen Zugang, sondern sie verstoßen auch gegen EU-Richtlinien“, schlussfolgert Schreyer.

Der aktuelle Entwurf des NGP regelt die Nutzung und Verbesserung aller Flüsse, Seen und Feuchtgebiete Österreichs nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Im Fokus liegen in der ersten Phase vor allem die größeren Flüsse und deren Einzugsgebiete. Seit Vorliegen des Entwurfes im April 2009 gingen 376 öffentliche Stellungnahmen ein. Nach dem Einarbeiten dieser Einwände soll mit Jahresende die endgültige Fassung vorliegen.

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Bevorzugte Speichervariante

Nov
29

Wie man dem Bezirksblatt (Nr. 48) diese Woche entnehmen konnte, wurde die Entscheidung über die bevorzugte Speichervariante erneut verschoben. "Ursprünglich wollte die Tiwag Ende des Jahres entscheiden, ob der Taschach-Stausee oder der Fernergries-Stausee durchsetzbar sein werden", heißt es da. Tatsächlich wurde die Entscheidung schon mehrfach verschoben und sollte ursprünglich schon vor zwei Monaten, nämlich Ende September dieses Jahres bekannt gegeben werden. Das Wort "durchsetzbar" ist in diesem Satz sehr gut gewählt. Es geht bei der Frage des bevorzugten Speicherstandorts wohl weniger um technische Machbarkeit, Wirtschaftlichkeit oder gar ökologischer Vertretbarkeit, sondern tatsächlich um die (politische) Durchsetzbarkeit. Folgende, schier unüberwindliche Hürden liegen vor der Tiwag:

  • Natura 2000
  • Wasserrahmenrichtlinie
  • Ötztaler Wasserkraftprojekt und Ötztaler Wasser
  • ÖBB-Interessen
  • UVP - Miteinbeziehung der alten, nicht-kollaudierten Kraftwerksanlage
  • Finanzierung (1,2 Milliarden für Kaunertalausbau, ähnlich viel Sellrain-Silz)
  • Widerstand in der Bevölkerung

Aus dieser Sicht ist ein Kraftwerksausbau Kaunertal, egal mit welcher Variante, derzeit wohl nur ein Hirngespinst. Dass man trotzdem weiter macht, liegt vermutlich einerseits an dem großen Druck welcher der Tiwag von manchen Politikern auferlegt wurde, andererseits hofft man anscheinend immer noch auf ein Wunder. "Es wurde tatsächlich lange geredet, gebaut wurde noch nichts", wetterte Landeshauptmann Platter bei der Landeshauptleutekonferenz im Burgenland diese Woche gegen den nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan des Umweltministeriums. Minister Berlakovich hingegen scheint die Grenzen des Wasserkraftausbaus, die Bedeutung unserer Gewässer und Österreichs Verantwortung in der Europäischen Union schon eher zu erkennen. Konnte unter LH van Staa noch mit einem Nebensatz im Tiroler Naturschutzgesetz die Aufweichung des Moränenschutzes bewirkt werden ("sowie Stromerzeugungsanlagen, die für die Energiepolitik des Landes von besonderer Bedeutung sind", §5,1), wird es bei Bundes- und EU-Gesetzen und europäischen Richtlinien nicht so einfach sein, die einseitigen Interessen der Tiwag durch zu drücken.

Ausstehende Ereignisse und Entscheidungen wie die nächsten Schritte im nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan und die Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2010 sind anscheinend ebenfalls taktisch von großer Bedeutung für die Tiwag und ihre rücksichtslosen Kraftwerkspläne, ansonsten könnte sie schon jetzt Position beziehen.

Dass man die Bevölkerung nicht informiert und taktische Spielchen spielt, erhöht nicht unbedingt das Vertrauen, zumal es sich um gigantische Projekte mit massiven Eingriffen in Natur, Tourismus und Lebensqualität handelt.

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Ötztaler Wasser: Antrag auf Vorprüfung durch ÖBB

Nov
19

Laut Medienberichten hat die ÖBB die Vorprüfung zweier Kraftwerksvarianten im Ötztal beantragt:

ORF Tirol
TT

Posted By Christoph Praxmarer Weiterlesen

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