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Das Übel des "politischen Willens"

Mai
09

In den letzten Tagen überschlugen sich die Meldungen in Bezug zu den von Markus Wilhelm veröffentlichten Dokumenten auf dieTiwag.org. Korruptionsvorwürfe, ein dubioses Gemeindekonto, Tiwag und Hofherr dementieren und verharmlosen, der Vizebürgermeister tritt zurück und es folgen Spekulationen über die Auflösung des Gemeinderates. Ein ziemliches Schlamassel.

Und was sagen die Landespolitiker dazu? Sie schweigen. Doch ist nicht die Politik des Landes zumindest Mitschuld an der Misere? Der "politische Wille" ist ein ständig zitiertes Dogma, vorgegeben von den verantwortlichen Politikern. Sogar in behördlichen Bescheiden findet man ihn. Der "politische Wille" ist gleichzeitig das wichtigste Argument für einen Kraftwerksausbau im Kaunertal, denn die Gegenargumente überwiegen bei weitem. Nicht nur das. Das Kraftwerksprojekt im Kaunertal ist in der jetzigen Form höchstwahrscheinlich behördlich nicht bewilligbar. Die geplanten Speichervarianten liegen beide im Natura 2000 und Ruhegebiet Ötztaler Alpen. Flussabschnitte in ökologisch sehr gutem Zustand nach der Definition der Wasserrahmenrichtlinie und eine Fülle geschützter Lebensräume, Pflanzen- und Tierarten machen das Projekt von vornherein unmöglich. Dazu kommt die Tatsache, dass es sich um umstrittene Pumpspeicher handelt. Überdies ist die alte Anlage im Kaunertal bis heute nicht vollständig kollaudiert und schon beim ersten Stau haben die Bewegungen der Talhänge bedenkliche Sicherheitsprobleme aufgezeigt. Außerdem würden die Bauvorhaben den Tourismus im Tal massiv beeinträchtigen und dauerhaft schädigen.

Trotzdem erkundet die Tiwag munter weiter. Die Verletzung der Schutzziele des Ruhegebietes stellt da für die Behörde kein Problem dar. Mit dem Neubau des Druckschachts in Prutz und den Erkundungen im Fernergries wurden bereits Vorarbeiten behördlich bewilligt. Weitermachen will man mit dem Stollen im Klasgarten und der Deponie im Versetz. Wäre die Tiwag kein Landesunternehmen und stünde sie nicht unter dem Schutz des "politischen Willens", dann hätte man das Projekt höchstwahrscheinlich schon längst gestoppt, oder gar nicht erst gestartet.

Der "politische Wille" wird nicht diskutiert oder hinterfragt. Er ist scheinbar Naturgesetz. Alternative Möglichkeiten der Energiegewinnung werden großteils ignoriert, das enorme Stromsparpotential wird kaum beachtet. Es zählt nur die Wasserkraft! Der Druck auf die Tiwag ist deshalb enorm. Da muss die Tiwag auf Biegen und Brechen sogar an aussichtslosen Projekten wie dem Kaunertalausbau festhalten. Auf Dauer kann das nicht gut gehen, wie man sieht. Schluss mit "politischem Willen". Die Landesregierung muss die Tiwag endlich aus dem Kaunertal zurückpfeifen, es wurde bereits genug Schaden angerichtet.

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Verhandlung Sondierstollen

Mai
07

Gestern fanden die mündlichen Verhandlungen für den Sondierstollen im Klasgarten und der Deponie in Versetz statt. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen, denn die Tiwag konnte nicht alle benötigten Unterlagen vorlegen.

Die Gemeinde lehnt das Bauvorhaben zur Gänze ab. Schon aus den bereits vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass die Beeinträchtigung der Natur durch Verkehr, Lärm und Erdarbeiten erheblich ist. Die betroffenen Gebiete sind Lebensräume für seltene und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Auch die Landesumweltanwaltschaft hält das Projekt für nicht bewilligungsfähig.

Als nächsten Schritt wird nun die Tiwag Verbesserungsvorschläge ausarbeiten und die fehlenden Informationen nachreichen.

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Ö1 Mittagsjournal berichtet vom Tiwag-Skandal

Mai
05

Im heutigen Ö1 Mittagsjournal wurde ein Beitrag von Stefan Kappacher gesendet, der sich mit dem aktuellen Tiwag-Skandal befasst. Unbedingt hörenswert!

Ö1 Beitrag mit mp3-Download zum Nachhören

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Kaunertalausbau: Erhöhtes Sicherheitsrisiko für fragwürdige Stromwäsche

Mai
01

In der Rundschau von dieser Woche findet sich ein Artikel über den geplanten Sondierstollen im Klasgarten.

"Laut Wolfgang Stroppa gibt es dort bereits Sondierstollen: Einer sei vor dem ersten Vollstau vor gut 40 Jahren errichtet worden, einer danach – sie befinden sich aber auf der gegenüber liegenden Talseite."

Bezeichnenderweise kommt im ganzen Artikel das Wort "Sicherheit" nicht vor!
Was Stroppa nicht sagt:

Der erste Stollen im Hochmais wurde errichtet nachdem der Versuch den ersten Vollstau durchzuführen von der Behörde gestoppt werden musste. Damals setzten sich 100 Millionen Tonnen Gestein in Bewegung. Ein Jahr nach der Katastrophe von Longarone bei der an die 2000 Menschen ums Leben kamen, hätte es bei uns beinahe eine ähnlich Katastrophe gegeben. Auch mit den Hängen beim Klasgarten und in Hapmes gab es Probleme mit Hangsetzungen. In der Folge musste das Stauverhalten neu reguliert werden um eine Belastung der Talflanken zu verringern. Jetzt will die Tiwag zusätzlich Wasser aus dem Ötztal in den Gepatschspeicher überleiten und mit den geplanten Pumpspeichern Taschach und Fernergries zusätzliche Staubewegungen durch Pumpbetrieb erzeugen. Das bedeutet eine dramatische Mehrbelastung für die Talhänge des Gepatschspeichers.

Nach der beinahe Katastrophe von 1964 sollte eine Mehrbelastung der instabilen Talhänge tunlichst vermieden werden. Faktum ist, dass man schon damals die Lage falsch eingeschätzt hat. "Man hat sich damals sehr viel zugetraut", lautet der stirnrunzelnde Kommentar eines ortskundigen Geologen und die Geschichte könnte sich zu wiederholen.

Die Hangrutschung vom Hochmais ist nach wie vor aktuell. Die Hänge des Hochmais, Klasgarten und Hapmes verlangen nach einer ständigen, aufwendigen Überwachung.


Bildquelle: dieTiwag.org

Wofür das zusätzliche Risiko?

Zum einen soll zusätzlich Wasser aus dem Ötztal ins Kaunertal geleitet werden. Einen großen Anteil am veränderten Stauverhalten würden aber die geplanten Pumpspeicher im Fernergries und Taschachtal haben. Pumpspeicher waschen Strom. Aus importiertem Strom von Kohle- und Atomkraftwerken und anderen Grundlasterzeugern wird "saubere" Wasserkraft. Der Stromverlust beträgt dabei mindestens 20 bis 30 Prozent! Diese Art der Wasserkraft ist sehr umweltschädlich.

In Tirol ergibt sich überdies die absurde Situation, dass der Pumpspeicherbetrieb mehr Strom frisst als alle Tiroler Haushalte zusammen. Beim Umweltfrühstück der Landesumweltanwaltschaft Ende letzten Jahres hat Johannes Kostenzer einige interessante Fakten präsentiert. Unter anderem eine interessante Folie zum Thema Pumpspeicher in Tirol:

Tatsächlich verbrauchen die Tiroler Pumpspeicher mehr Strom als alle Tiroler Haushalte zusammen!

Wie schon früher berichtet braucht Tirol keine weiteren Speicherkraftwerke und schon gar keine Pumpspeicher. Tiroler Pumpspeicherstrom ist Strom fürs Ausland. Die Speicher Fernergries und Taschach wären massive, irreversible Eingriffe in die Natur auf Kosten der Natur, der Bevölkerung und des Tourismus, die nur kurzfristig der Tiwag Gewinn bringen, aber, wie auch schon im Kriterienkatalog angedeutet, langfristig nicht einmal dafür zu gebrauchen sein werden.

Interessanter Link: Studie zur Wirtschaftlichkeit und Umweltbilanz von Pumpspeicherkraftwerken

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Sondierstollen und Deponie - Tiwag Großbaustelle kurz vor Verhandlung

Apr
28

Die Tiwag hat bei der Bezirkshauptmannschaft Landeck um die Genehmigung für einen Sondierstollen beim Gepatschspeicher und eine dazugehörige Deponie in Versetz angesucht. Der Stollen wird insgesamt 1 km lang, bei einem Querschnitt von 3 auf 4 Metern. Auf der Deponie sollen 30 000 Kubikmeter Schutt abgelagert werden. Die mündliche Verhandlung findet am 6. Mai statt.

Es handelt sich um ein Bauvorhaben mit beträchtlichem Ausmaß. Dennoch hat es die Tiwag anscheinend nicht für nötig befunden die Öffentlichkeit über dieses Projekt zu informieren.

Auszug aus der Kundmachung des Stollens:

Kurzbeschreibung des Vorhabens:
Der Sondierstollen Klasgarten wird auf der orographisch rechten Seite des Speichers Gepatsch im hinteren Kaunertal auf einer Höhe von 1.783 m ü. A. bis 1.800 m ü. A. errichtet. Die Baustelle sowie die Baustelleneinrichtungen am Dammfuß sind von Prutz aus über die Kaunertaler Landesstraße L 18 und weiter auf der mautpflichtigen Kaunertaler Gletscherstraße zu erreichen. Das Portal des Sondierstollens Klasgarten soll ca. 500 m südlich des Dammes Gepatsch an der Uferstraße Ost unmittelbar südlich des inneren Geilbaches errichtet werden. Im Bereich des Portals Klasgarten ist eine temporäre örtliche Verlegung des Uferstraße nach Westen (zum Speicher) projektiert.

Die Stollentrasse verläuft die ersten 100 m in südöstlicher Richtung und schwenkt dann nach Süden ein, um weitere ca. 350 m talparallel bis unter das Zentrum der Massenbewegungen mit den größten, an der Oberfläche gemessenen Bewegungen vorzustoßen. Von dort wird der Stollen nach einer neuerlichen Richtungsänderung von 90 ° bis zu 450 m nach Osten vorgetrieben, um in den Bereich der projektierten Trasse für den Triebwasserweg (Variante Fernergrieß) vorzudringen. Zusätzlich wird ein Stichstollen mit ca. 100 m Länge vom 2. Profilknick Richtung Westen aufgefahren.

Auszug aus der Kundmachung der Deponie:

Kurzbeschreibung des Vorhabens:
Auf der Lagerfläche Versetz soll ausschließlich Tunnelausbruchmaterial aus der Errichtung des Sondierstollens Klasgarten zur Ablagerung gelangen. Das Deponievolumen soll ca. 30.000 m³ Stollenausbruchmaterial bei einer Schütthöhe von ca. 20 m und einer Aufstandsfläche von ca. 4.600 m² betragen. Die Zufahrt zur Deponie erfolgt von der Kaunertaler Gletscherstraße über die Zufahrt zum Steinbruch Versetz.

Kundmachung Sondierstollen Klasgarten

Kundmachung Deponie Versetz (Homepage der BH Landeck)

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Landesumweltanwalt: Brief an Tirol

Apr
11

Ein Brief von Johannes Kostenzer an Tirol (aus der Tiroler Tageszeitung):

[...] In diesem Sinn wünsche ich mir, dass deine Leute den Umgang mit deinen Ressourcen ernst nehmen, dass auch die ungebändigte Natur, die Wildbäche und Wälder, die Bergmähder und hochalpinen Polster mit Respekt behandelt werden. Denn auch du, liebes Tirol, bist uns nur geliehen, und wir schulden es unseren Kindern, dich mit all deiner Vielfalt und Schönheit an sie weiterzugeben. (Ausschnitt)

Link zum vollständigen Text

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Konstituierende Gemeinderatssitzung Kaunertal

Mär
31

Bei der konstituierenden Sitzung des Kaunertaler Gemeinderates haben Bürgermeister Pepi Raich und seine Heimatliste gestern gezeigt, wie man schon bei der ersten Sitzung einen Keil in den Gemeinderat treibt. Das Ergebnis der Wahl des Vizebürgermeisters und der Vorsitzenden der Ausschüsse war eine einzige Farce.

"Heimatliste und Einheitsliste haben sich, vom Vizebürgermeister bis zu den Vorsitzenden der Ausschüsse gegenseitig die Posten zugeschoben", kommentieren die Gemeinderäte von Lebenswertem Kaunertal die Sitzung. Die zweitstärkste Liste, die fast jeder dritte Wahlberechtigte im Kaunertal gewählt hat, hat somit nicht einen einzigen Vorsitz bei den Ausschüssen erhalten und wurde eiskalt übergangen. Die Einheitsliste, als stimmenschwächste Liste, übernimmt drei Vorsitze. Das dürfte als Gegenleistung für den Vizebürgermeister-Posten der Heimatliste zu werten sein.

Zum Thema Kraftwerksausbau bestätigte Pepi Raich, dass er sich gegen einen Speicher Fernergries "mit ganzer Kraft" wehren werde. Zu den Neuverhandlungen der Entschädigungszahlungen für die bestehende Anlage der Tiwag ist Raich sehr zurückhaltend. Betrachtet man zum Beispiel die Neuverhandlungen beim Kraftwerk Prutz-Imst und das Ausmaß der geplanten Tiwag-Projekte, ist diese Haltung nicht nachvollziehbar.

Insgesamt hat diese erste Sitzung des neuen Gemeinderates einen äußerst unguten Nachgeschmack hinterlassen. "Gemeinsam wollen wir auch in Zukunft unser Kaunertal gestalten" stand auf der Titelseite der Wahlaussendung der Heimatliste. Davon ist zwei Wochen nach der Wahl nicht viel übrig.

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Tirol braucht keine weiteren Speicherkraftwerke

Mär
29

Der Kriterienkatalog für den Ausbau der Tiroler Wasserkraft, initiiert von Landesrat Anton Steixner, wurde in den Medien beworben (Beispiel). Benutzt wurde der Slogan Energie aus und für Tirol, der suggeriert, dass der in Tirol produzierte Strom in Tirol verbraucht wird. Die Rede ist auch von "sauber" und von "zukunftsorientiert". Betrachtet man die Situation zum Beispiel bei den großen Speicherkraftwerken im Kaunertal und Sellrain, dann mutet diese Wortwahl doch etwas seltsam an. Betreffend der Notwendigkeit von Speicherkraftwerken zeichnen auch Steixner's Experten im Kriterienkatalog ein anderes Bild.

Kaunertal

Vor 30 Jahren wurden den Kaunertaler Kindern noch Geschichten über die Tiwag erzählt, die von den tollen Wasserkraftspeichern erzählten und einem Tausch von Spitzenstrom gegen Grundlast im Verhältnis 3:1.

Kindern kann man viel erzählen. Tatsächlich wurde der Bau des Kaunertalkraftwerks zu zwei Dritteln durch deutsche Energiekonzerne finanziert. Dazu gehören Stromabnahmeverträge die noch bis 2019 laufen. Diese ermöglichen den Bezug von 450 von den 661 GWh des durchschnittlich im Kaunertal produzierten Stroms für die deutschen Konzerne RWE und Bayernwerk AG, "bezahlt wird ein sehr niedriger Preis" (dieTiwag.org).



Das Kaunertalkraftwerk wurde als einziges großes Kraftwerk der Tiwag nicht Cross-Border-verleased. Somit ist es nicht direkt in der Hand amerikanischer Finanzspekulanten. Ist es aber somit wirklich ein Tiroler Kraftwerk? Folgende Karte des Kraftwerksparks des deutschen Konzerns RWE zeigt, wer wirklich das sagen hat:

(Bildquelle: Markus Wilhelm, dieTiwag.org)

Auch in einem Interview auf dieTiwag.org erfährt man mehr über die "Funktionsweise" des Kaunertalkraftwerks:

Wie ist das: Die Deutschen, heißt es, „fahren“ das Kraftwerk wie ein eigenes?
So ist es. Das Kommando zum Einschalten kommt aus Brauweiler bei Köln. Das ist die übergeordnete Stelle. Die geben den Befehl, d.h. ein Signal, dann wird in der Schaltzentrale im Krafthaus in Prutz ein Knopf gedrückt. (dieTiwag.org)

Das Kaunertalkraftwerk produziert Strom also hauptsächlich für ausländische Abnehmer, anscheinend zu einem sehr niedrigen Preis. Der Betrieb des Kaunertalkraftwerks wird von Deutschland aus dirigiert.

Sellrain-Silz

Im Zusammenhang mit dem Bau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz, schloss die Tiwag ebenfalls Verträge mit deutschen Konzernen ab.

Bayern (vormals Bayernwerke AG, jetzt EON) und Baden-Württemberg (vormals EVS, jetzt EnBW) verfügen seit Inbetriebnahme 1981 je über eine Turbine in Silz und eine Pumpturbine im Kühtai, darüberhinaus über Speicherraum und Zufluss zur eigenständigen Bewirtschaftung von Sellrain-Silz (dieTiwag.org).

Sellrain-Silz liefert "saubere" Wasserkraft?

Das Sellrain dient EnBW und EON als Halde, auf die kurzfristig überschüssiger Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken gekippt wird. Hinter dem Energiekonzern aus Baden-Württemberg steht der Atomstromriese Electricité de France, und EON speist sich heute vor allem aus zwölf AKWs in Deutschland, aber auch aus Kernkraftwerken in Litauen, Tschechien (Temelin) und Rußland. Im Kühtai steht damit so etwas wie eine Wiederaufbereitungsanlage für Atomstrom. (dieTiwag.org)

Vor kurzem ein Thema in diversen Medien, von Markus Wilhelm schon letztes Jahr thematisiert: die Auflösung der Verträge zwischen EnBW und Tiwag.

Erst 1992 konnte der Vertrag mit EVS in einen Energietauschvertrag umgewandelt werden, wobei das Tauschverhältnis von Spitzenstrom zu Grundlaststrom mit 1:2 festgesetzt wurde. Zusätzlich wurden, wie beim Vertrag mit den Bayern (hier nachzulesen), anteilige Ausgleichszahlungen der TIWAG für Brennstoffkosten vereinbart. Als Referenzkraftwerk, anhand dessen diese Kosten berechnet werden sollten, wurde der eben errichtete Block 7 des Steinkohlekraftwerks in Heilbronn auserkoren. Exakt die dort für bestimmte Aufwendungen anfallenden Kosten sollten anteilig für den von EVS (seit 1997: EnBW) bezogenen Strom der TIWAG in Rechnung gestellt werden. (die Tiwag.org)

Dass die Tiwag für dieses CO2 mitzahlen soll beweist, dass Speicherstrom kein sauberer sein kann, kommt doch der Tausch- und Pumpstrom zu einem großen Teil aus Kohle- und Atomkraftwerken. Zudem wurde der Strom mit EnBW offensichtlich jahrelang gar nicht getauscht sondern verkauft. Von Eigenversorgung kann hier auch nicht die Rede sein.

Neue Kraftwerke: für wen?

Interessanterweise wird unter anderem die deutsche EnBW noch 2006 als ein zukünftiger Partner für die Ausbauprojekte der Tiwag genannt. Das lässt vermuten, dass die Ausbauprojekte wieder nach Muster Sellrain-Silz oder Kaunertal finanziert werden:

Tiwag und Landesregierung forcieren einen Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken, zwei Milliarden Euro will die Tiwag in den nächsten zehn Jahren dafür investieren. Auch der dabei erzeugte Spitzenstrom soll wieder an E.on und EnBW exportiert werden. Der bei diesem Geschäft von der Tiwag bezogene zusätzlich bezogene Bandstrom, würde den Atomstromanteil für die Tiwag-Kunden noch einmal deutlich erhöhen. (DerStandard 9.2.2006)

Interessant wäre auch zu erfahren was passiert, wenn diese Partner jetzt, zumindest teilweise, wegfallen? Für wen wird dann dieser Strom produziert?

Die Bundeswettbewerbsbehörde gab am Dienstag eine "Zusammenschlussmeldung" bekannt. Darin hieß es, dass die Tiwag die Auflösung ihres langfristigen Vertrages mit der EnBW über 50 Prozent an der in ihrem Alleineigentum [?] stehenden Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz beabsichtige. Kritik an diesen Verträge hatte es in der Vergangenheit von den Tiroler Grünen gegeben, die den "sukzessiven Ausstieg der Tiwag aus Atomstromverträgen mit der deutschen EnBW" gefordert hatten. Die EnBW ist in Österreich an der EVN beteiligt und mit einem Anteil von rund 37 Prozent zweitgrößter Aktionär nach dem Land Niederösterreich. (derStandard, 9.3.2010)

Eigenversorgung und Speicherkraftwerke. Was im Entwurf des Kriterienkatalogs steht:

Dass die Speicherkraftprojekte der Tiwag nicht der Eigenversorgung dienen, kann man auch dem aktuellen Kriterienkatalog von LR Steixner entnehmen. Zum Stichwort Eigenversorgung und "Energie aus und für Tirol" nennen die Experten des Kriterienkatalog interessante Fakten:

Die Speicherkapazität übersteigt bei einer Jahreshöchstlast in Öster-
reich von etwa 10.000 MW den eigenen Bedarf an Spitzenlast deutlich. (Kriterienkatalog, 14)

Die Speicherwasserkraft kann dabei von kurzfristigen Preissprüngen profitieren, da sie das gespeicherte Wasser nachfrageorientiert und damit zu Hochpreiszeiten abarbeiten kann. Insgesamt führen langfristig volatile Strompreise allerdings zu einer schwieriger werdenden Planbarkeit der Einnahmen von Wasserkraftwerken, die bei Neubauprojekten als weitere Risikokomponente im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnung berücksichtigt werden sollte. (Kriterienkatalog, 39)

Bspw. würde ein zusätzliches Speicherkraftwerk in Tirol auf Grund der im Verhältnis zur Nachfrage bereits hohen installierten Speicherkraftwerksleistung keinen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit leisten.(Kriterienkatalog,39)

Eine Ausbau des Kaunertalkraftwerks birgt große Investitions-Risiken und dient nur dem Stromexport. Für die Eigenversorgung und Versorgungssicherheit Tirols und Österreichs werden keine weiteren Speicherkraftwerke benötigt. Pumpspeicher, wie die geplanten Speicher im Fernergries und Taschachtal, zerstören einzigartige Schutzgebiete. Dafür wird importierter Strom aus Kohle und Atomkraftwerken (unter erheblichen Stromverlusten!) "rein gewaschen" und in Spitzenstrom verwandelt, den wir in Tirol nicht brauchen und der nur für den Export ins Ausland bestimmt ist.

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