Als die BH Landeck dem Verein Lebenswertes Kaunertal im November 2009 mitteilte, dass das Anbringen eines Tiwag-kritischen Plakats an der Garage im Fernergries eine naturschutzrechtliche Bewilligung benötige, diese aber, das könne man schon im Vorfeld sagen, mit Sicherheit abgelehnt würde (siehe auch hier), hätte man eigentlich froh sein sollen, denn gegen ein strenges Naturschutzgesetz wäre ja eigentlich nichts einzuwenden. Eigentlich – aber einen äußerst fahlen Beigeschmack erhielt das Ganze damals dadurch, dass einerseits die Anbringung eines Banners an einer Garage nicht zulässig war (zu Recht!), wir aber gleichzeitig zusehen mussten wie die Tiwag mit Baggern und schwerem Gerät das Ruhegebiet und Natura 2000-Gebiet erkundet(!), mit der Absicht dieses Gebiet durch den Bau eines Pumpspeichers für immer zu zerstören – und das trotz behördlich bestätigter Verletzung der Schutzbestimmungen des Ruhegebiets (zu Recht?).
Die ausführliche Begründung und das abschließende Fazit der Behörde zur Ablehnung des Banners an der Garage im Fernergries:
“Gemäß § 15 Abs. 1 Naturschutzgesetz 1997 bedarf die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen außerhalb geschlossener Ortschaften einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, soweit im Abs. 2 nichts anderes bestimmt ist. Diese Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 weder durch die Materialbeschaffenheit, Größe, Form, Farbe, Lichtwirkung und dergleichen der Werbeeinrichtung noch durch deren Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung am vorgesehenen Ort beeinträchtigt werden.
Nach Abs. 2 bedürfen die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung keine naturschutzrechtliche Bewilligung, von
a) Werbeeinrichtungen an Gebäuden mit Aufenthaltsräumen;
b) gesetzlich vorgeschriebenen Geschäfts- und Betriebsstättenbezeichnungen und damit im unmittelbaren Zusammenhang stehenden Werbeeinrichtungen, soweit sich die Werbeeinrichtungen an Gebäuden oder auf dem selben Grundstück wie das Geschäfts- oder Betriebsgebäude befinden;
c) Werbeeinrichtungen, die den in der Verordnung nach Abs. 3 festgelegten Anforderungen entsprechen;
d) Hinweisen auf vorübergehende Veranstaltungen, sofern sie innerhalb von sechs Wochen vor dem Beginn der Veranstaltung errichtet, aufgestellt oder angebracht werden; sie sind spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Veranstaltung zu entfernen.
e) Anlagen zum Anschlagen von Plakaten durch Gruppen, die sich an der Wahlwerbung für die Wahl zum Europäischen Parlament, des Bundespräsidenten, zu einem allgemeinen Vertretungskörper oder zu den satzungsgebenden Organen einer gesetzlichen beruflichen Vertretung oder an der Werbung für eine Volksabstimmung, eine Volksbefragung oder ein Volksbegehren auf Grund landes- oder bundesrechtlicher Vorschriften beteiligen, sofern sie innerhalb von sechs Wochen vor dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder der Volksbefragung bzw. dem Beginn der Eintragungszeit und während dieser erfolgt. Solche anlagen sind spätestens zwei Wochen nach dem Wahltag, dem Tag der Volksabstimmung oder Volksbefragung bzw. dem Ende der Eintragungszeit von der betreffenden Gruppe zu entfernen.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 96 vom 04.11.1997 (bezugnehmend zu Abs. 2 lit. c) besagt, dass die Errichtung, Aufstellung, Anbringung oder Änderung von Werbeeinrichtungen keiner naturschutzrechtlichen Bewilligung bedarf, wenn
a) es sich um Tafel mit den Abmessungen von höchstens 120 cm x 40 cm handelt,
b) die Beschriftung und die sonstigen graphischen Stilmittel in weißer oder gelber Farbe auf grünem oder braunem Grund ausgeführt sind,
c) die Oberkante der Tafeln nicht mehr als drei Meter über dem Boden liegt und
d) die Tafeln weder selbstleuchtend ausgeführt sind noch beleuchtet werden.
Somit kann aufgrund Ihrer Beschreibung über das beabsichtigte Transparent gesagt werden, dass die Aufstellung, Errichtung oder Anbringung eine naturschutzrechtliche Bewilligung benötigen wird.
Jedoch muss Ihnen bereits im Vorfeld mitgeteilt werden, dass nach Absprache mit dem naturkunderechtlichen Amtssachverständigen eine solche Bewilligung nach dem Tir. Naturschutzgesetz nicht erteilt werden kann.”
Die BH Landeck hatte dankenswerterweise auch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen für Ankündigungen von Veranstaltungen weniger streng seien. Auch ein Hinweis auf die Straßenverkehrsordnung fehlte nicht:
“Zudem muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass das Anbringen von Tafeln, Transparenten, Werbeeinrichtungen ecta. außerhalb vom Ortsgebiet innerhalb einem Bereich von 100 m neben öffentl. Straßen nach der Straßenverkehrsordnung bewilligungspflichtig sind.”
Auskunft und Begründung der BH Landeck waren korrekt und sind natürlich zu akzeptieren. Aber ...
... wenn man derzeit von der Staumauer des Gepatschspeichers Richtung "Edith-Stollen" fährt, erwartet einen folgende Werbung der Tiwag:
Im Vergleich zu den anderen Aktivitäten der Tiwag, von der Deponie Versetz, dem Klasgartenstollen, dem Neubau des Druckschachts, bis zu den Bohraktivitäten im Kaunertal und Platzertal und den immer noch nicht geklärten Korruptionsvorwürfen, ... mag das Banner klein und unbedeutend erscheinen, dennoch sollte doch für alle das gleiche Recht gelten!
Es wäre äußerst interessant zu erfahren, warum nun gerade das Werbebanner der Tiwag nach Tiroler Naturschutzgesetz und Straßenverkehrsordnung – im Gegensatz zum Banner des Vereins Lebenswertes Kaunertal – genehmigungswürdig ist?
Nicht genehmigt, bzw. bereits im Vorfeld abgelehnt, wurde dieses Banner (Fotomontage):
Gegen dieses (sehr schöne) Plakat im Stubai hat sich bezeichnenderweise sogar der Landeshauptmann persönlich stark gemacht:
Foto: dietiwag.at; mehr Infos dazu hier.
UPDATE: 29.9.2011 - Nach neuesten Informationen wurde das Banner NICHT genehmigt, bzw. wurde seitens der TIWAG erst gar nicht um eine Bewilligung angesucht ...
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